Häufig gestellte Fragen

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In Zeiten hohen Nachfragedrucks am Grundstücksmarkt bietet Bau.Land.Partner eine große Chance, Entwicklungspotenziale im Innenbereich zu heben. Bau.Land.Partner übernimmt es, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zu klären und entlastet die Kommunalverwaltung durch die gesamte fachliche Moderation und Verfahrensorganisation finanziell und personell.

Die Kommune benennt einen zentralen Ansprechpartner für Bau.Land.Partner. Dieser sorgt optimalerweise für den fachbereichsübergreifenden Informationsfluss. An Strategiegesprächen und -konferenzen werden in der Regel alle berührten Fachämter beteiligt (Stadtplanung, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung).

Wenn die Kommune selbst Flächeneigentümerin ist, wird neben der Konsensvereinbarung keine gesonderte Kooperationsvereinbarung abgeschlossen; sollten jedoch Leistungsbausteine des Bau.Land.Partner für die Standortbearbeitung erforderlich sein, die nicht im Standardpaket der Pauschalen enthalten sind, so sind diese zusätzlich zu vereinbaren und die finanzielle Beteiligung der Kommune erhöht sich entsprechend.

Was passiert, wenn für eine Fläche trotz aller Bemühungen keine wirtschaftliche Entwicklungsperspektive gefunden werden kann?

In diesem Fall wird ein Testat „Nichtentwicklungsfähigkeit“ ausgestellt, eine qualifizierte und fundierte Aussage, die auf Basis von umfassenden Untersuchungen zum Ergebnis gekommen ist, dass die jeweilige Fläche für die Stadtentwicklung zukünftig nicht zur Verfügung steht.

Ja, ohne Einschränkungen.

Kommunen gewähren teilnehmenden Eigentümern mit Unterzeichnung der Konsensvereinbarung zwar einen Entwicklungsvorrang für ihre Flächen. Das ist aber ausdrücklich kein Eingriff in die kommunale Planungshoheit (Expertise/Testat des StGB NRW). Es geht lediglich darum, Konkurrenzstandorte (bezogen auf die Nutzung) so lange nicht auf den Markt zu bringen, bis der fragliche Standort entwickelt werden konnte. Die meisten Nutzungen können auf Freiflächen deutlich preisgünstiger realisiert werden, weil die Altstandorte mit erhöhten Aufbereitungskosten (Abriss, Sanierung etc.) belastet sind. Daher dient dieser Entwicklungsvorrang der Absicherung der Wirtschaftlichkeit des Altstandortes und eines zeitlichen Vorteils bei der späteren Vermarktung. Die Kommune kann selbstverständlich bereits laufende Bauleitplanverfahren weiter betreiben oder neue Planungen angehen, diese Flächen dann aber erst mit einem zeitlichen Abstand anbieten.

Position der Kommunalen Spitzenverbände zu Bau.Land.Partner

Der Städte- und Gemeindebund NRW und der Städtetag NRW unterstützen das Instrument des Landes zur Innenentwicklung, da es den heutigen kommunalen Herausforderungen Rechnung trägt, Wachstumsdruck und Schrumpfungsprozesse einerseits und konkurrierende Ansprüche an die Siedlungsentwicklung andererseits in Einklang zu bringen.

Sowohl der StGB NRW als auch der Städtetag NRW sind im Fachbeirat von Bau.Land.Partner vertreten.

Bau.Land.Partner steht allen Städten und Gemeinden offen, die auf Grund großflächiger innerstädtischer Brachen und zu befürchtender negativen Auswirkungen auf die Umgebung ein stadtentwicklungspolitisches Problem haben, das dem Ziel einer qualitätsvollen Innenentwicklung der Kommunen entgegen steht.

Wenn die Kooperation mit einem Eigentümer trotz intensiver Bemühungen nicht gelingt, entscheidet Bau.Land.Partner in Abstimmung mit der Kommune darüber, ob eine Planungsvariante allein mit den verbleibenden Eigentümern möglich und sinnvoll ist.

Wenn für einen Standort mittel- und langfristig keinerlei konsensfähige Entwicklungsperspektive gefunden wird, testiert Bau.Land.Partner der Kommune die „Nichtentwicklungsfähigkeit“ des Standortes. Die Kommune kann dann ihre Prioritäten auf andere Standorte konzentrieren; regionalplanerisch kann dieser Standort aus der Wertung als Entwicklungspotenzial genommen werden.

Einzelimmobilien, klassische Baulücken, „Schrottimmobilien“ oder Flächen im Außenbereich sind im Regelfall nicht Gegenstand von Bau.Land.Partner. Im Einzelfall ist vor einer Bewerbung eine Rücksprache mit Bau.Land.Partner sinnvoll.

Bau.Land.Partner ist insbesondere auf brachgefallene Flächen und untergenutzte Standorte mit vormals industriell-gewerblicher Nutzung ausgerichtet, die aus städtebaulicher Sicht einer qualitativen Aufwertung bedürfen. Diese Areale liegen naturgemäß innerstädtisch, mindestens aber innerhalb des Bebauungszusammenhanges.

Nicht Gegenstand der Bearbeitung durch Bau.Land.Partner sind im Regelfall klassische Baulücken, kleinteiliger Leerstand sowie Liegenschaften im Außenbereich. Auch so genannte „Schrottimmobilien“ (wirtschaftlich nicht mehr nutzbare Gebäude, Spekulationsobjekte, verwahrloste Gebäudesubstanz) sind üblicherweise ausgeschlossen.

Dem Land ist die Verzahnung seiner Förderinstrumente ein wichtiges Anliegen. Die Teilnahme einer Kommune an der Initiative Bau.Land.Partner ermöglicht weiterhin die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme des Städtebaus oder Denkmalschutzes. Die Förderprogramme decken in der Regel unterschiedliche Fördertatbestände ab.

Mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept schaffen die Städte und Gemeinden die seitens des Landes gewünschte Förderkulisse und Grundlage für eine gesamthafte Planung. Eine aktive Stadtentwicklung und integrierte Rahmenplanung würdigt das Land auch im Rahmen der Bewerberauswahl für Bau.Land.Partner.

Wie lange Bau.Land.Partner einen Standort begleitet, ist sehr unterschiedlich und von verschiedenen Parametern abhängig. Liegt dem bisherigen Entwicklungsstillstand vor allem ein Dissens zwischen den Beteiligten zugrunde, kann dieser auf dem Wege von Einzelgesprächen und gemeinsamer Strategieentwicklung oftmals innerhalb einer Jahresfrist ausgeräumt werden.

Sind zusätzlich umfangreiche Standortaufklärung, die Erstellung von Schlüsselgutachten, die Berechnung von Wirtschaftlichkeitsszenarien oder ähnliches erforderlich, um die Flächenaktivierung vorzubereiten, kann sich die Bearbeitung auf einen Zeitraum von 2-3 Jahren erstrecken.

Nein, antragsberechtigt ist nur die Kommune. Natürlich können sich jedoch beratungssuchende Eigentümer/Eigentümerinnen an Bau.Land.Partner wenden oder direkt an die Stadt/Gemeinde mit der Anregung herantreten, sich am Verfahren zu beteiligen.

Im Wesentlichen aus zwei Gründen:
Zum einen sind Kommunen als Träger der Planungshoheit die letztliche Entscheidungsinstanz für die Genehmigung eines Vorhabens. Auch wenn über die Planungen und Entwicklungen Konsens zwischen Verwaltung und Eigentümer erzielt wurde, wird beispielsweise ein Bebauungsplan erst mit dem Entscheid des Rates rechtskräftig.
Zum anderen wird das gesamte Bau.Land.Partner-Verfahren aus Städtebaufördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen mitgetragen. Diese Landesmittel richten sich – wie der Name schon sagt – an Fördervorhaben des Städtebaus und damit unmittelbar an Städte und Gemeinden, die einen Eigenanteil zu leisten haben. Zur Co-Finanzierung des kommunalen Eigenanteils leisten die Eigentümer einen entsprechenden Beitrag.

Der Eigenanteil der Eigentümer hängt von verschiedenen Parametern, wie z.B. Anzahl der mitwirkenden Eigentümer, Standortgröße und konkrete Aufgabenstellung ab und kann daher variieren – und höher oder niedriger liegen als der der Stadt.